Hans-Werner Sinn zum schlechtesten Professor des Jahres gewählt

München – (dspa) – Der deutsche Hochschulverband hat Hans-Werner Sinn zum schlechtesten Professor des Jahres gekührt. „Herr Kollege Sinn ist kein Wissenschaftler. Er äußert sich frei von jeglicher Rationalität. Als neoliberaler Lobbyist erster Güte kennt er weder politische Neutralität, noch interessiert ihn, was für die Menschen in diesem Lande eine gute Wirtschaftspolitik wäre.“

Herr Sinn entfremdet jedes Jahr sein ihm eigenes Institut und seinen Lehrstuhl, um politischen Lobbyismus zu betreiben. Damit zieht Herr Sinn los die selben Strippen wie viele seiner Kollegen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sich zwar als freie Professoren und Experten ausgeben, dann aber durch ihren Lobbyismus für z.B. private Altersvorsorge und andere neoliberale Projekte alles dafür tun, damit wenige Privatpersonen an den Vor-Sorgen vieler Menschen der unteren bis mittleren Einkommensklasse  verdienen.

Hier noch ein paar von Herrn Sinn gestiftete Zitate, um seine Position besser einordnen zu können:

„Klimaschutz ist marktfeindlicher Unfug“
„Je niedriger der Lohn, desto mehr Arbeit ist da.“
„Unschädlich ist  nur ein Mindestlohn unter zwei bis drei Euro“.
„Das bisschen Bargeld, das die Griechen halten, ist wirklich nicht das Problem.“
„Mit dem Atomausstieg etwa wurde Deutschland zum Geisterfahrer in der Welt.“

Wir gratulieren Herr Sinn zu diesem wohlverdienten Preis und dem deutschen Hochschulverband für die aussagekräftige Auszeichnung, die den Verband als unabhängigen und kritischen Beobachter des deutschen Hochschulwesens positioniert.

****EILMELDUNG: TERRORVERDÄCHTIGER IN BONN FESTGENOMMEN****

Bonn (dspa) – Allem Anschein nach ist Bonn am heutigen 06.12.2015 nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Die Sicherheitskräfte nahmen am Vormittag einen Mann fest, der verdächtige Gegenstände in mehreren vor Haustüren abgestellten Schuhen deponierte. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Mann im Rentenalter türkischer Herkunft aus der Region Antalya, der wohl schon länger in Deutschland beruflich tätig war. Zu den Hintergründen des versuchten Anschlags gibt es noch keine genaueren Informationen, jedoch wird der Verdächtige auf grund seiners äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere seines langen Vollbartes, dem islamistischen Spektrum zugeordnet.

****UPDATE: **** Die Bonner Polizei tappt weiter im Dunkeln, was die Motive des heute morgen in der Bundesstadt festgenommenen Terrorverdächtigen betrifft. Nachdem man zunächst von einem islamistischen Hintergrund ausging, teilte die Polizei nun mit, dass der mutmaßliche Täter bei seiner Festnahme in ein historisches Bischofsgewand gekleidet war. Ob es sich hierbei um Tarnung handelt oder mit der religösen Orientierung des festgenommenen Türken zusammenhängt, konnte bisher nicht geklärt werden.

****UPDATE:**** Laut Aussagen befindet sich ein weiterer Terrorverdächtiger auf der Flucht. Der aus dem deutschen Sprachraum stammende Mann ist mit einer braunen Kutte bekleidet und mit einer Rute bewaffnet. Mittlerweile ist auch der Vorname des Mannes bekannt, er soll Ruprecht lauten. Die Polizei hat eine Großfahndung eingeleitet.

****UPDATE:**** Entwarnung: Der heute in Bonn festgenommen Terrorverdächtige und sein Komplize wurden nach eingehender Untersuchung wieder aus der Haft entlassen. Wie der Pressesprecher der Bonner Polizei so eben mitteilte, haben sich die in diversen Kinderstiefeln deponierten Gegenstände als Süßigkeiten entpuppt. Da sich die Verdächtigen zu ihren Motiven nicht äußern wollten, bleiben nur Spekulationen. Eventuell handelte es sich um einen sexuellen Fetisch: Die Tatache, dass die beiden Männer sich sehr intensiv mit Schuhen fremder Leute beschäftigten und der Hauptverdächtige seinen Komplizen Ruprecht während des Verhörs durchgehend als „Knecht“ bezeichnete könnte auf sadomasochistische Neigungen hindeuten

Bundesregierung gibt neues Arbeitszeitgesetz bei subversivem Think-Tank in Auftrag

Berlin –  dspo

Die Bundesregierung hat überraschend eine Trendwende in der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Dies sei „dringend notwendig“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten ließ.

Spannend ist, dass die Bundesregierung den Think-Tank „Haus Bartleby“ für die Ausarbeitung der Gesetzgebungsreform engagiert hat. Das Haus Bartleby bezeichnet sich selbst als Zentrum für Karriereverweigerung.

Zuvorige Gesetze waren häufig von Anwaltskanzleien und Consultingfirmen erarbeitet worden, bei denen es in der Regel um mehr Arbeit, Effizienz und Gehaltskürzung geht.

Die grobe Agenda des neuen Gesetzes soll im Gegensatz dazu weniger Arbeit, höhere Gehälter sowie ein Grundeinkommen beinhalten.

Zuwanderung: Wie rassistisch wollen wir sein?

70 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, seien junge, allein reisende Männer. Ein Soziologe sagt, dass wir uns auf eine „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums einstellen sollten. Das klingt natürlich richtig schlimm. Dürfen männliche Flüchtlinge also keine Privatsphäre haben, sondern müssen „draussen rumlungern“? Zündelt Jan Fleischhauer nur mal wieder?

Zuerst macht Fleischhauer auf die Facebook-Seite von Katrin Göring-Eckardt aufmerksam. Dort stehe seit Anfang September das Foto eines etwa fünfjährigen Mädchens, „das den Betrachter aus großen Augen anblickt“ Zusammen mit der freien Meinungsäußerung „Refugees Welcome“ sei es ein herziges Bild eines Kindes, dass man an die Hand nehmen und an einen sicheren Ort bringen wolle, wenn man keine Seele aus Stein habe.

Als Kontrast dazu erwähnt Fleischhauer ein Flüchtlingsbild aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von vergangener Woche. Dieses Foto sei in Berlin aufgenommen worden. Man sehe darauf Neuangekommene, die auf ihre Registrierung als Asylbewerber warteten – und es waren fast ausschließlich Männer, die sich an weißen Sperrgittern gelehnt die Zeit vertrieben.

Bislang spielt sich die Krise abseits der Innenstädte ab – und Herr Fleischhauer redet trotzdem drüber

Es sei nicht unwichtig, welche Bilder man im Kopf hat, wenn man über Flüchtlinge redet. Verantwortlich sind dafür die Medien. Wem es, wie Fleischhauer wichtig ist, dass die Menschen Angst vor Maskulinisierung bekommen, der schürz Rassismus.

Was die Migrationswirklichkeit angehe, sprächen die Fakten leider gegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen und für die „FAZ“: Rund 70 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, sind allein reisende, junge Männer.

Dieses vermeintliche Faktum verwundert nur, wer nicht über Migration Bescheid weiß und Nachdenkresistent ist. Viele Familien schicken, in letzter Hoffnung ihre Söhne. Viele Väter fliehen, weil sie hoffen, allein die Flucht zu überleben. Wir könnten das Problem der Männer beheben, wenn wir die Wege einfacher machen würden, oder den Männern das Nachholen ihrer Familien erleichtern.

Was mit einer „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums gemeint sein soll, weiß wohl nur Jan Fleischhauer. Im besten Fall lungern die Menschen, ob Mann oder Frau, eben nicht auf der Straße herum. Das klappt natürlich nur, wenn wir als Deutsche Integration aktiv und positiv gestalten, statt uns negativ, ressentimentbeladen und naiv-rassistisch in den Medien auszulassen.

Fleischhauer redet von einem neuen Eckensteher-Milieu in inneren Großstädten. Stört ihn etwa, dass auch Männer an Ecken herumstehen wollen? Dürfen das laut ihm nur die Prostituierten auf der Reeperbahn?

Die folgenden Auslassungen sprechen wirklich Bände über den kleinen Rassisten Jan Fleischhauer:
„Für eine Welt, in der schon ein zu offensiver Blick auf Po oder Busen einen sexuellen Übergriff markiert, verheißt das Wort „Maskulinisierung“ jedenfalls nichts Gutes.“ Na fürchten Sie sich auch schon? Böse männliche Migranten könnten bald auch auf Ihren Po schauen, und das gilt als sexueller Übergriff. Gar nicht gut. Ein deutscher Mann schaut natürlich nie einer Frau auf den Po. „Möglicherweise wird sich in den grünen Vierteln das Verhältnis zum Flüchtling merklich abkühlen, wenn zutage tritt, dass er die Etikette im Umgang der Geschlechter nicht beherrscht.“ Das hofft wohl jedenfalls Herr Fleischhauer. Statt Hoffnung säht er Wind für die „besorgten Bürger.“

„Auf den jungen Männern, die Deutschland erreichen, lastet ein enormer Druck. Dort, wo sie herkommen, wartet die Familie“ nicht darauf, dass sie es in der Fremde zu etwas bringen, sondern sie hofft, dass die Männer, Frauen, Kinder – überleben! Und sie wünschen sich, selbst zu überleben.

Einwanderung ist keine Frage der Größenordnung

Jan Fleischhauer ist zwar anderer Meinung. Er sagt, ob Integration gelänge, hinge vor allem an denen, die kommen. Dabei liegt es an uns, an unserer Politik, und an unserem persönlichen Verhalten, ob Ghettoisierung stattfindet, ob Bildung und Spracherwerb gefördert wird.

Jan Fleischhauer schein große Angst zu haben. Dabei geht es ihm recht gut: er muss nicht über den großen Teich fliehen, seine Kinder sind nicht auf der Flucht ertrunken. Angst und Spaltung zu propagieren, und vor Antisemitismus von Arabern gegenüber Juden zu warnen, wenn die die kommen gar keine Araber sind, sondern Syrer, ist schon einfach ziemlicher Schrott. Da bleibt sich Herr Fleischhauer immerhin treu.

Wegen niedriger Zinsen – Rente wann man will

Die niedrigen Zinsen zeigen, dass die Versicherungen ihre Versprechen nicht einhalten können. Da hilft es nur höhere Löhne zu zahlen. Oder früher in Rente zu gehen. Doch wie viele weniger Arbeitsjahre sind nötig?

Es gibt nicht genug gut bezahlte Arbeit.

Es ist eine Tragödie: Damit die deutschen Unternehmen weniger Lohnnebenkosten zahlen müssen, mussten wir uns von der Rente mit 65 verabschieden. Die Deutschen schlucken die bittere Pille, dass die Jüngeren bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müssen, bevor sie in den Ruhestand gehen dürfen. Doch die Wahrheit ist: die deutsche Wirtschaftslobby will, dass die deutschen bis mindestens 70 arbeiten.

Verkauft werden solche Meldungen unter anderem durch extrem hohle Artikel in der FAZ. Es ist zwar brutaler Schwachsinn, verdreht die Faktenlage und widerspricht dem öffentlichen Interesse, trotzdem wird so was publik gefordert. Wozu auch nicht? Die Interessen der Wirtschaft sind in Deutschland das einzige unantastbare Gut.

Nein, die Deutschen werden sicher nicht freiwillig bis 70 arbeiten. Sie werden es nur tun, wenn ihnen nichts anderes übrigbleibt. Schuld daran sind nicht die Deutschen – sondern die absichtliche Abschwächung der umlagefinanzierten Rente, eine familienfeindliche Politik, fehlende staatliche Investitionen, Sparfetischismus (schwarze Null) und eine antiintegrative Einwanderungspolitik. All dies zerstört die Altersvorsorge.

Da für die Lohnnebenkostensenkung die private Altersvorsorge eingeführt wurde, ist schon jetzt klar, dass viele Deutsche mit den Auszahlungen aus der staatlichen Rente allein nicht über die Runden kommen werden. Der Druck auf Beschäftigte, mit zu geringen Löhnen immer mehr Ruheständler über einen längeren Zeitraum finanzieren zu müssen, schürt Zukunftsängste und hemmt die Familienplanung. Das Ergebnis ist eine schwächelnde Demographie, die genutzt wird, um höhere Beiträge für die Einzahler zu rechtfertigen und weniger auskömmliche Renten zu zahlen.

Weniger arbeiten, weniger Ansprüche

Der Finanz- und Versicherungssektor in Deutschland wird gestärkt, in dem die Menschen das private sparen, zum Beispiel über eine Lebensversicherung, teilweise auch staatlich gefördert in einem Riester-Vertrag, nahegelegt wird. Doch die niedrigen Zinsen führen dazu, dass solche Versicherungen später weniger auszahlen, als bisher eingeplant. Die Finanzkrise hat auch gezeigt: Banken und Versicherungen können Pleite gehen. Die Konsequenz: die umlagefinanzierte Altersvorsorge sollte gestärkt und Familien finanziell entlastet werden.

Spätere Rente nutzt nur den Versicherern

Schön und gut: Für jedes zusätzlich über das Alter 67 hinaus gearbeitete Jahr zahlt der Staat sechs Prozent mehr Rente. Richtig zynisch wird es aber, wenn man folgenden FAZ-Satz mal interpretiert: „Auch die private Rentenversicherung zahlt mehr aus, weil der Sparer länger eingezahlt hat und die Auszahlphase kürzer ist.“ Das stimmt natürlich nicht. Die Auszahlphase wird kürzer, da die Zeit von Rente bis zum Tod kürzer wird. Die Wette gewinnt der Versicherer, und streicht den Rentenrest als Gewinn ein.

Es ist im Übrigen völlig müßig, die angeblich zusätzlich notwendigen Arbeitsjahre auszurechnen. Der FAZ-Autor sagt selbst: Ob eine Verzinsung für die nächsten 30 Jahre realistisch ist, weiß natürlich niemand. Private Altersvorsorge muss also den Menschen Sand in die Augen streuen. Und jeder weiß das vorher. Das einzige sichere Rentensystem ist das Umlagefinanzierte.

Man kann vieles hin- und her rechnen, besonders in einer Parawissenschaft wie der Ökonomie. Was? Ökonomie sei nicht seriös? Der Grundsatz der Volkswirtschaftslehre lautet ceteris paribus. Das beudeutet: Unter sonst gleichen Bedingungen – und meint, dass die Prognosen, Theorien und Rechnungen nur stimmen können (nicht das sie es tun), wenn die Annahmen stimmen und sich alles so entwickelt, wie man es vorhergesagt hat.

Astrologie und Wahrsagerei sind Parawissenschaften, also Esoterik. Und so ist es bei der Volkswirtschaft dann letztlich auch.

Was könnte man also tun? Ein ernstzunehmender guter Hinweis aus dem FAZ-Artikel: „ Man sollte lieber heute mehr sparen“, sagt Michael Hauer, Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung. Dann könnte man weiter mit 67 Jahren in Rente gehen. Oder sogar noch früher, je nach dem natürlich, wie viel man sparen kann. Man sollte demnach auch weniger konsumieren.

Man kann allerdings auch – von staatlicher Seite – eine höhere Verzinsung anstreben. Das geht zum einen durch Investitionsanreize, die das Aufnehmen von Krediten fördern. Oder aber man entscheidet sich, die Familien- und Arbeitspolitik so zu gestalten, dass Menschen sich sicher fühlen, und gerne Kinder bekommen wollen.

Eine weitere Möglichkeit wäre es natürlich, die Integrationspolitik möglichst so zu gestalten, dass der volkswirtschaftliche Nutzen erkennbar ist, beispielsweise in dem man die Menschen die zu uns kommen arbeiten lässt. Dies erscheint angesichts der jüngsten Flüchtlingssituation zwar wichtig, gut und richtig. Aber gerade die Parteien, die sich soziale und christliche Werte zuschreiben handeln in der Regel nur nach Eliteninteressen, und nicht so, dass es allen Menschen besser ginge.

Viele Menschen wollen gar nicht so viel arbeiten

Natürlich gibt es noch viele andere Ideen, das Volksvermögen gerecht zu verteilen und so auch eine gerechte und dem deutschen Wohlstand entsprechende Altersversorgung zu garantieren. Beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Stärkung des Personalwesens in Finanzämtern und vieles mehr.

Vergessen wird dabei leider, dass das Wirtschaftssystem nicht von der unsichtbaren Hand Gottes geschrieben wurde, sondern von unseren gewählten Politikern frei gestaltet wird. Das es anders geht zeigen beispielsweise die skandinavischen Länder. Dennoch wird Menschen lieber Angst gemacht, und von Rente mit 70 geschwafelt. Warum nicht Rente wann man will? Mit Grundeinkommen kein Problem. Dann könnte auch tatsächlich jeder soviel arbeiten, wie er möchte, wann er möchte, wie oft er möchte.

Solche Maßnahmen nutzen allerdings nur den Menschen. Und die Frage ist immer, in wie fern man das wirklich wollen kann.

Studie: 100% aller Amok-Läufer Windows-User

Brüssel (dspa) – Einer aktuellen Studie im Auftrag des EU-Parlaments zur Prävention von Amokläufen durch Killerspiele zufolge, waren alle bisherigen Amok-Attentäter Nutzer des Betriebssystems Microsoft-Windows.

„Wir sollten dringend darüber nachdenken, Konsequenzen aus diesen neuen Erkenntnissen zu ziehen“ sagte Günther Oettinger, in Brüssel EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Transparenzoffensive der Bundesregierung bei Flüchtlingshilfe: offzielles Strategiepapier veröffentlicht

Berlin (dspo) – Quelle: Nachdenkseiten (flüchtig überflogen)

„Über Herrn ChefBK
Frau Bundeskanzlerin

Betrifft: Ergänzung politische Planung aus aktuellem Anlass

Die Ereignisse um Griechenland und ihr Schlusspunkt, die Unterwerfung der griechischen Links-Regierung am 13. Juli (ntv: „Unterwerfungsvertrag“) haben das Ansehen unseres Landes und der führenden Personen Deutschlands in Europa und in der Welt in Verruf gebracht. Die Bundeskanzlerin und BMF Schäuble stehen für das Bild von den hässlichen Deutschen. (Siehe dieses Foto im gerade erschienenen „Stern“, wozu Varoufakis entsetzt meint, Griechenland „hänge am Galgen“, seine Peiniger seien gut gelaunt.)

© Stephanie Lecocq/EPA/DPA

Dieses und vieles mehr hat dem Ansehen Deutschlands und der Bundesregierung geschadet. – Hierzulande ist die Lage etwas anders. Hier ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung auf den linken Flügel unserer Gesellschaft und auf das liberale weltoffene Bürgertum beschränkt. Der Eindruck, Deutschland sei hartherzig und kümmere sich nicht um das Leiden von Menschen in anderen Ländern, kann jedoch außenpolitisch negative Folgen haben und könnte sich auch auf die Stimmung hierzulande auswirken. Es tut einem Land und es tut auch den hier lebenden Menschen nicht gut, wenn wir insgesamt einen schlechten Ruf genießen oder nur als wirtschaftlich erfolgreich und entsprechend hart wahrgenommen werden.

Der Ansehensverlust unseres Landes und seiner Führungspersonen bedarf der Korrektur. Deshalb folgender Vorschlag:

Die Lage von Hunderttausenden, vermutlich von Millionen Menschen in den von Krieg und Wirtschaftskrisen geplagten und weitgehend destabilisierten Ländern von Afghanistan über Irak, Syrien, Palästina bis Libyen ist dramatisch schlecht. Sie sind teils zur Flucht getrieben oder fluchtwillig. Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin könnte – wie es in Ansätzen schon geschehen ist – diese Menschen ermuntern, nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung und insbesondere Sie bräuchten nur eine indirekt vermittelte Einladung aussprechen. Der Flüchtlingsstrom würde anschwellen und alles andere, einschließlich der kritischen Themen und Probleme für lange Zeit überlagern.

Die Einladung könnte mit einem Begriff kombiniert werden, der sich mit Windeseile verbreiten würde und das Ansehen der Bundeskanzlerin für Jahre verbessern würde: „Mama Merkel“ oder „Mutter Merkel“.

Dieses freundliche Bekenntnis der geplagten, fliehenden Menschen würde sich auch auf die innere Meinungsbildung in unserem eigenen Land und damit auf das Image auswirken – in Europa und weltweit sowieso.

Positiver Nebeneffekt I.:

Aufspaltung des linken und linksliberalen Lagers und der Intellektuellen – in jene, die Ihnen, der deutschen Bundeskanzlerin, begeistert zustimmen werden, weil sie Menschen in Not helfen und damit letztendlich Deutschland zu einem Zuwanderungsland machen, eine Forderung die in diesen Kreisen seit langem wie eine Monstranz vor sich her getragen wird.

Im Streit mit diesen vor allem von Humanität und Gefühlen getragenen Menschen lägen jene Intellektuellen und Linksliberalen, die versuchen, ein bisschen weiter zu denken und deshalb zu bedenken geben, was eine massive Zuwanderung für die Arbeitslosen, für die Jobsuchenden, für jene in prekären Arbeitsverhältnissen und für Wohnungssuchende in Deutschland bedeuten wird: eine nachhaltige Schwächung dieser Kreise, weil sie mit den Zuwanderern in Konkurrenz um Wohnung und Arbeitsplätze und um öffentliche Finanzen konkurrieren. Sie werden die mit der Zuwanderung vermutlich verbundene Senkung der Effektivlöhne im unteren Bereich der Lohnskala zu spüren bekommen.

Wegen dieses Konfliktes und wegen der Aufspaltung der Meinungen zur Flüchtlingsfrage wird es selbst aus diesen linken und linksliberalen Kreisen eine gewisse Zuwanderung zum Wählerpotenzial der Bundeskanzlerin geben. Diese Kreise sind wichtige Multiplikatoren. Schon ihre Neutralisierung als Werber für die Sozialdemokratie, Linkspartei und die Grünen kann die Bundeskanzlerin 2017 der absoluten Mehrheit für die Union aus CDU und CSU näher bringen.

Positiver Nebeneffekt II.:

Den Befürwortern der Privatvorsorge für das Alter, also den Banken und Versicherungskonzernen und einer Reihe von damit verbundenen Wissenschaftlern und Publizisten ist es zu verdanken, dass das sogenannte demographische Problem, die Alterung, als große Bedrohung der Altersvorsorge „erkannt“ wird, obwohl das Dank der Produktivitätsentwicklung und der Möglichkeit, die Erwerbsquote zu erhöhen, faktisch ein vergleichsweise leicht zu lösendes Problem ist. Zuwanderung wird in diesen Kreisen als Erlösung betrachtet. Das ist zwar das Ergebnis einer wahren Milchmädchenrechnung. Aber sie ist dank einer 20-jährigen Agitation fest verankert und hilft dabei, die Zustimmung für die Zuwanderung von Flüchtlingen zu erhöhen.

Das gilt sogar für Menschen aus den neuen Bundesländern, die den Bevölkerungsverlust ihrer Städte und Landkreise und vor allem von jungen Menschen auf demographische Verhältnisse statt auf wirtschaftliche Probleme zurückführen und sich deshalb von Zuwanderung der Flüchtlinge eine Verbesserung ihrer demographischen Lage versprechen.

Problem Meinungsdifferenzen innerhalb der Union, vor allem zwischen CDU und CSU

In der CSU wie auch in Teilen der CDU wird die faktische Öffnung unserer Grenzen für 100tausende von Flüchtlingen, die mangelhafte Kontrolle wie auch die Ermunterung der Bundeskanzlerin, zu uns zu kommen, auf Kritik stoßen.

  1. Damit kann man aber fertig werden. Der ungehinderte Zustrom kann wenn auch nicht leicht, gestoppt werden. Wir könnten umschalten. Grenzkontrollen könnten eingeführt werden. Die deutschen Botschaften in den betroffenen Ländern wie auch die Medien können vor dem Aufbruch nach Deutschland warnen, statt dazu zu ermuntern.
  2. Außerdem bleibt zu beachten, dass die breite Aufstellung der Union, also Willkommenskultur einerseits und Kritik am Zustrom zu vieler Ausländer andererseits, eine wichtige Voraussetzung für einen Erdrutschsieg bei der Bundestagswahl 2017 wie auch schon bei den vorher anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den dort möglichen Regierungswechseln sind. Doppelstrategien dieser Art sind bei der Union seit Jahrzehnten eingeübt. Weltoffenheit und Verlangen nach „Law and Order“ werden vor allem von der CSU seit langem meisterhaft nebeneinander gefeiert und betrieben.

Unterstützung bei Medien und Lobby

Unsere Medien haben mehrheitlich bisher die Kritik an anderen Ländern, vor allem an den südlichen Ländern Europas und insbesondere an den Griechen mitgetragen. Es hat sich aber in der Vergangenheit schon gezeigt, dass dank der Konzentration der Medien in wenigen Händen eine Umorientierung und Umschalten in erstaunlich großem Maße und schnell möglich ist.

Dafür gibt es eine Reihe von eindrucksvollen Beispielen: Selbst Medien, die von den sechziger Jahren bis zur Jahrhundertwende und zugleich politischen Wende und vorgeschlagen umgeschaltet. Eindrucksvoll war auch die Bereitschaft der Spitzenpersonen der deutschen Medien, im Gespräch mit Ihnen und den damaligen BMF Steinbrück im Oktober 2008 die Bitte um Unterstützung der Bankenrettung zu akzeptieren, diese bis heute mitzutragen und so aus der „Bankenkrise“ im weiteren Verlauf eine „Staatsschuldenkrise“ werden zu lassen, nicht faktisch sondern propagandistisch.

Man kann sich also auf die Gefügigkeit der deutschen Medien verlassen. Allerdings ist dazu schon ein besonderer Einsatz der Bundeskanzlerin, des Regierungssprechers und der dienstbaren Spindoktoren notwendig.

Von Seiten der Industrie und Wirtschaft wird die von Ihnen erklärte Offenheit unseres Landes ohnehin unterstützt. Schon 2012 hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Schrift für eine besondere Willkommenskultur geworben und diesen Begriff schon gebraucht bzw. eingeführt. Von dieser Seite wird auch heute die vorgeschlagene Linie unterstützt werden.

Gez. Leiter Planungsstab“