Positive Studie zum Mindestlohn. Trotzdem titelt tagesschau.de: „IAB-Studie zur neuen Lohnuntergrenze – Forscher halten Mindestlohn für Jobbremse“

Tagesschau.de berichtet über eine neue Studie, nach der „ohne den Mindestlohn ca. 60.000 zusätzliche Jobs hätten entstehen können“.

Interessant ist natürlich, dass die Überschrift eine eindeutig negative Aussage über den Mindestlohn trifft. Nach Aussage des Sprechers des Instituts für neoliberale Arschlochpolitik in Köln, Monrad Keier, hätten „sogar noch viel mehr neue Jobs entstehen können, wenn die Unternehmen für diese gar kein Gehalt zahlen müssten.“

Auf Nachfragen an tagesschau.de, ob denn das grundsätzliche Konzept, dass man von seiner Arbeit auch Leben könne soll (frei nach der FDP, Leistung muss sich lohnen), erhielten wir bis Redaktionsschluss keine Antwort.

Medienkritikteil: die Überschrift ist eine klare Irreführung.

Leider lenkt die negative Überschrift von den ganzen positiven Folgen des Mindestlohns ab, sowie den interessanten, den Mindestlohn unterstützenden Forschungsergebnissen der oben verlinkten Studie. Daher zitieren wir diese hier nochmal im Volltext.

Der Mindestlohn ist knorke, weil:

„Höhere Löhne, längere Arbeitsverhältnisse

Anfang 2015 wurde die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt.

Die Auswertung zeige, dass der Mindestlohn weder zu einem „Abbruch des positiven Beschäftigungstrends“ noch zu einer konjunkturellen Delle geführt habe. Umgekehrt führte der Mindestlohn nach Erkenntnissen der Forscher in Betrieben, die bisher geringer bezahlte Mitarbeiter beschäftigen, zu deutlichen Lohnsteigerungen – besonders stark im Osten Deutschlands. Dort lag der Lohnanstieg auf Betriebsebene ein gutes halbes Jahr nach der Mindestlohneinführung im Schnitt bei 5,2 Prozent, im Westen dagegen nur bei 3,4 Prozent. Zugleich komme es in Betrieben, die Mindestlohn-Empfänger beschäftigten, zu einer geringeren Fluktuation. „Die Leute werden länger beschäftigt als früher“, so Möller.

Die Forscher fanden keine Hinweise darauf, dass Betriebe die Folgen des Mindestlohns durch den verstärkten Einsatz von Freiberuflern ausgeglichen haben. Sie betonen zugleich, dass sie keine Aussagen zu einer möglichen Verlagerung von regulärer Beschäftigung hin zu mehr Schwarzarbeit treffen könnten. Zudem seien nur kurzfristige Effekte der Mindestlohn-Einführung untersucht worden. Langfristige Effekte auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt sowie negative Konsequenzen wie mögliche Firmenpleiten infolge höherer Lohnkosten ließen sich demnach durch die Studie ebenfalls nicht überprüfen.“

 

Wer Armut anprangert, spielt mit dem Feuer?

Ein argumentativ fragwürdiges Gedankenexperiment, dass in seiner Konsequenz im Endeffekt genau das tut, das es anklagt: Spiegel-Online veröffentlicht auch Artikel von Menschen, die die Existenz von Pegida, AfD und Co. gerne mal bei denen Suchen, die sich für mehr Gerechtigkeit im Land stark machen. Das ergibt natürlich Sinn. Lesen Sie die kommentierte Fassung des Originalartikels. Zitate wurden kenntlich gemacht und eingefärbt.

Der Link spricht schon Bände: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-paritaetischer-wohlfahrtsverband-spielt-mit-dem-feuer-a-1078831.html

Erster Eindruck: Der Wohlfahrtsverband hat sich vermutlich einen dicken Ferrari geleistet? Oder sonst irgendwas absolut unpassendes gemacht? Aber es geht erstmal weiter.

Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland

Nun hat uns Ulrich Schneider wieder den Blues gesungen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der in seiner Freizeit Frontmann einer Rockband namens „Dude“ […] ist, stellte am Dienstagmorgen in Berlin den neuen Armutsbericht seines Verbandes vor: […] Bundesweit seien 15,4 Prozent der Menschen arm, bei den Kindern und Jugendlichen seien es sogar etwa 19 Prozent. Millionen Menschen würden „ausgegrenzt“ und in „Subkulturen abgedrängt“, mahnte Schneider, das alles sei „erschreckend“.

Hier wollen wir erstmal festhalten, dass die Wortwahl dieses Kommentars respektlos auf der Grenze zum verhöhnen ist. In der Regel kein Zeichen für die intellektuelle Stärke der vorzubringenden Gegenargumente, die man nun ja erwarten kann.

[…] Doch diese Menschen [Anmerkung: die Flüchtlinge] fließen in Schneiders Rechnung noch gar nicht ein, weil der Verband mangels frischen Datenmaterials mit Zahlen aus 2014 operiert, also aus einer Zeit vor dem großem Zuzug.

Würde das bei anderen Themen auch stören? Es ist tendenziell auch möglich, von guter wissenschaftlicher Praxis auszugehen, wenn man Daten verwendet, die vollständig vorliegen und ausgewertet werden können.

Abgesehen davon, ist der alljährliche Blues-Song sowieso ein schiefes Lied. Für Schneider und seine Fans sind nämlich alle Menschen „arm“, die von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben müssten.

Das Prinzip nennt sich relative Armut. Es ergibt umgekehrt wenig Sinn, zu behaupten, jemand der den deutschen Mindestlohn verdient sei nicht arm, wenn man den Verdienst mit dem durchschnittlichen Einkommen in beispielsweise Burkina Faso vergleicht. Googlen wir man schnell das mittlere Einkommen, so erhalten wir einen Median-Wert von 2008 (https://de.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Einkommen) von 1.772 € netto. Es finden sich auf der Seite noch andere Werte, die jedoch weniger hoch sind, und wir wollen Herrn Kleinhubbert ja wohlwollend gegenübertreten.

Rechnen wir also aus, was 60% vom mittleren Einkommen ausmachen, landen wir bei 1033 €. Der Paritätische sagt also, dass Menschen die in Deutschland weniger als 1033 € netto zur Verfügung haben, als arm gelten.

Das ist zumindest heikel, denn selbst wenn in unserem Land nur millionen- und milliardenschwere Ferrari-Fahrer gemeldet wären, gäbe es hier Armut. Irgendwer fällt immer unter die Grenze.

„Irgendwer fällt immer unter die Grenze“ ist ein recht schlechtes Argument gegen das Prinzip der relativen Armut. Da ist gar nichts heikel dran, denn in Deutschland leben nicht nur Ferrari-Fahrer. Das völlig aus der Luft gegriffene Beispiel, dass natürlich den Begriff der Armut obsolet machen würde, hat gar nichts mit der Realität zu tun, und ist daher vollkommen fehl am Platze. Das der Paritätische die ärmeren Ferrari-Fahrer dann immer noch als arm bezeichnen würde, unterstellt Herr Kleinhubbert einfach mal.

Unterstützung für AfD und Co.

Es zeugt also nicht zwangsläufig von steigender Armut, wenn immer mehr Menschen unter die 60-Prozent-Schwelle rutschen, sondern allenfalls von wachsender Ungleichheit, die zu beklagen ja eigentlich schon ausreichen würde. Doch Schneider und den Seinen genügt das nicht, sie verkünden trotz nachweislich steigender Durchschnittseinkommen, gesunkener Arbeitslosigkeit, Mindestlohn und weiter ausgebauter sozialstaatlicher Leistungen unbeirrt und jedes Jahr die Mär vom bitterarmen Deutschland.

Mit diesem kleinen „Also“ stellt Herr Kleinhubbert seine Vision vom Ferrari-Deutschland, in dem der völlig verrockte Paritätische trotzdem Armut erkennen will, einfach mal als wahr da.
Wenn es „nachweislich“ steigende Einkommen usw. gibt, wo bleiben dann die Quellen? Oder sind das nur die, die „unbeirrt jedes Jahr die Mär vom reichen Deutschland verkünden?“

Schauen wir nochmal auf Wikipedia:

„Kaufkraftbereinigt auf Basis der Preise von 2005 lässt sich folgende Entwicklung des Medians des Nettoerwerbseinkommens aller abhängig Beschäftigten feststellen:

  • im Jahr 2000 (33,2 Millionen abhängig Beschäftigte) 1.324 Euro/Monat,
  • im Jahr 2005 (33,4 Millionen abhängig Beschäftigte) 1.300 Euro/Monat,
  • im Jahr 2010 (35,3 Millionen abhängig Beschäftigte) 1.294 Euro/Monat.“

 

Sieht jetzt tendenziell nicht nach Wachstum aus.
Weil ich mich einfach nicht daran erinnern kann: was ausser dem Mindestlohn ist an sozialstaatlichen Leistungen in den letzten Jahren denn eigentlich ausgebaut worden? 

Das ist gerade in diesen Zeiten äußerst gefährlich. Denn wer dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seine Botschaft einfach so abkauft, den kann schnell die Wut packen – auf ein System, das die eigenen Bürger angeblich in Armut vegetieren lässt.

Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.

Es kann also sein, dass Blues-Sänger Schneider einige neue Fans bekommt, die er sich nicht gewünscht hat. Zum Beispiel AfD-Politiker, NPD-Wirrköpfe und Pegida-Gröhler.

Der Hartz-4 Regelsatz beträgt 404 €. Gut, sagen wir, man bekommt noch die Miete dazu, schätzen wir sie einfach mal großzügig auf 350 €. Dann liegen wir bei 754 € oder ca. 73% der vom Partitätischen Wohlfahrtsverband vorgeschlagenen Armutsgrenze. Können wir uns vorstellen, dass 404€ zur freien Verfügung im Monat eine echte Beteiligung am sozialen Leben in Deutschland ermöglichen?

Und hier liegt jetzt das eigentliche Kunststück.
Seit Jahren wird der Sozialstaat abgebaut. Vielleicht schrumpft das Sicherheitsgefühl, wächst die Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, gerade weil „immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren können.

Vielleicht existiert die Unruhe in der Bevölkerung, grade weil es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Weil als alternativlos bezeichnete, neoliberale Wirtschaftspolitik die Menschen allein lässt. Das neoliberale Kapitalismusmodell versagt in vollen Zügen. Die Menschen bekommen das am eigenen Leibe zu spüren, immer mehr müssen Flaschen sammeln.

Herr Kleinhubbert, kann es sein, dass der Abbau des Sozialstaats und die wachsende Armut in Deutschland ein Grund für den Zulauf von Pegida und AfD sind? Und nicht etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband, der das Kind lediglich beim Namen nennt?

Wer spielt hier bitte mit dem Feuer, ist dann wohl die Frage, die bleibt. Was wollen Sie erreichen, mit einem derartigen Artikel? Vielleicht kann jemand aufzeigen, wo ein solcher Artikel mehr zum gesellschaftlichen Frieden beiträgt, als die Arbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der schlicht und einfach eine Verbesserung der Sozialpolitik in Deutschland fordert?

Wer Wind sät, wird Sturm ernten, so heißt es. Die Aussaat kommt aber nicht vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Kausalität zu folgen ist kompliziert, aber letztlich in diesem Fall doch sehr deutlich: die Politik, spätestens seit der Agenda 2010, geht gegen den Großteil der Menschen. Die Bankenkrise, die Finanzkrise, der Abbau des Sozialstaats, das alles geht zusammen und verunsichert die Menschen. Darin liegt der Grund für extreme Bewegungen wie Pegida, um die zu bekämpfen, genau wie kriegerische Auseinandersetzungen, am besten bei den Ursachen und nicht bei den Symptomen gearbeitet wird. Und ein Armutsbericht ist nichts anderes als ein Symptom.

 

Hans-Werner Sinn zum schlechtesten Professor des Jahres gewählt

München – (dspa) – Der deutsche Hochschulverband hat Hans-Werner Sinn zum schlechtesten Professor des Jahres gekührt. „Herr Kollege Sinn ist kein Wissenschaftler. Er äußert sich frei von jeglicher Rationalität. Als neoliberaler Lobbyist erster Güte kennt er weder politische Neutralität, noch interessiert ihn, was für die Menschen in diesem Lande eine gute Wirtschaftspolitik wäre.“

Herr Sinn entfremdet jedes Jahr sein ihm eigenes Institut und seinen Lehrstuhl, um politischen Lobbyismus zu betreiben. Damit zieht Herr Sinn los die selben Strippen wie viele seiner Kollegen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sich zwar als freie Professoren und Experten ausgeben, dann aber durch ihren Lobbyismus für z.B. private Altersvorsorge und andere neoliberale Projekte alles dafür tun, damit wenige Privatpersonen an den Vor-Sorgen vieler Menschen der unteren bis mittleren Einkommensklasse  verdienen.

Hier noch ein paar von Herrn Sinn gestiftete Zitate, um seine Position besser einordnen zu können:

„Klimaschutz ist marktfeindlicher Unfug“
„Je niedriger der Lohn, desto mehr Arbeit ist da.“
„Unschädlich ist  nur ein Mindestlohn unter zwei bis drei Euro“.
„Das bisschen Bargeld, das die Griechen halten, ist wirklich nicht das Problem.“
„Mit dem Atomausstieg etwa wurde Deutschland zum Geisterfahrer in der Welt.“

Wir gratulieren Herr Sinn zu diesem wohlverdienten Preis und dem deutschen Hochschulverband für die aussagekräftige Auszeichnung, die den Verband als unabhängigen und kritischen Beobachter des deutschen Hochschulwesens positioniert.

Islamischer Staat wird EU-Mitglied und ersetzt Griechenland nach Grexit

Das Geld ist knapp in der EU. Nachdem bereits der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Notrettung von Flüchtlingen eingeschränkt wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen, hat sich nun die nächste Finanzierungslücke aufgetan.

Wenn Griechenland den Euro verlässt, müssen EU-weit die Flaggen ersetzt werden, damit diese die richtige Anzahl Sterne zeigen. Um dies zu vermeiden, hat der deutsche Star-Ökonom Hans-Werner Sinn einen bahnbrechenden Vorschlag gemacht: ein Ersatz-Mitgliedsstaat soll Griechenlands Platz einnehmen.

Viele Staaten reagierten prompt auf den Vorschlag, und brachten sich für die EU-Mitgliedschaft ins Rennen, schließlich ist die EU eine freundschaftliche Organisation, in der die Mitgliedsstaaten immer für einander einstehen. Zahlreiche Staaten wollen Teil dieser moralischen und menschlichen Elite-Gruppe sein.

Weißrusslands Präsident Aljaksandr Lukaschenka sagte beispielsweise, die EU habe „besonders bei der Griechenland-Rettung, aber auch durch ihre Russland-Politik, Waffenverkäufe in Krisenregionen und und durch die Abschottung ihrer Grenzen gegen die Flüchtlingsströme gezeigt, dass sie eine lupenrein demokratische Institution sei.“

Simbabwes Regierungschef Robert Mugabe lobte die EU und besonders Deutschland als engagierte und für humanistische Werte eintretende Institution: „Die EU vertritt exakt meinen Regierungsstil, so würde ich es auch machen! Natürlich wären wir gerne EU-Mitglied!“

Simbabwe kann sich allerdings als afrikanisches Land wenig Chancen auf die Mitgliedschaft machen. Horst Seehofer, CSU Experte für internationale Beziehungen, sagte: „Das würde völliges Chaos bei der kontrollierten Flüchtlingsabwehr, also, bei der Kontrolle der Flüchtlingseinreise bedeuten, wenn diesen dann neben dem Seeweg auch der Luftverkehr offenstünde.“

Überraschend war besonders der Mitgliedsschaftantrag der Schweiz, der von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich abgelehnt wurde. Juncker: „die Mitgliedschaft würde ein untragbares Chaos in den Finanzämtern der EU erzeugen, wenn plötzlich Bankdaten vieler EU-Bürger zugänglich wären.“ Schäuble bestätigte Junckers Einschätzung, sagte aber auch, dass sich der EU-Kommisionspräsident aus Finanz- und Wirtschaftsfragen in der EU rauszuhalten habe. „We agree to disagree“, so Schäuble.

Den Zuschlag für die EU-Mitgliedschaft erhielt schließlich der islamische Staat, kurz IS. Der Vorschlag wird besonders von der deutschen Waffenindustrie befürwortet. Die ständigen Vertreter der Waffenindustrie im Bundestag, Ursula von der Leyen und ihr Vorgänger, Thomas de Maizière, wurden dazu auf einer Kirmes befragt, wo sie mit den Vorständen von Heckler&Koch das G36  als Gewehr für Schießstände testeten.

Von der Leyen sprach sich für eine schnelle Mitgliedschaft des IS und auch ein mögliches Freihandesabkommen aus. „Der islamische Staat destabilisert zuverlässig die Region und ist selbst ein treuer Kunde unserer wichtigsten Industrie. Die Mitgliedschaft kann man nur begrüßen.“

Thomas de Maizière verspricht sich von der Mitgliedschaft außerdem einen Technologiesprung. „Der IS wird regelmäßig von US-Drohnen angegriffen. Als EU-Mitglied könnten diese Drohnen, wenn sie mal abstürzen von uns erforscht werden. Eine EU-eigene Drohne zu entwickeln ist die wichtigste Herausforderung unserer Zeit.“

Kritik gab es dazu vom internationalen Korruptionsexperten Sepp Blatter: „Die deutsche Waffenindustrie hat eindeutig ein Interesse an Krisenherden und somit auch am islamischen Staat.“ Parteispenden seien immer Einflussnahmen, die aufgeklärt werden müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel merkelt bislang zu den Vorgängen.

Arbeitsagentur übernimmt free your craft

Berlin (dspa) – free your craft ist eine idealistische Plattform („ich kann etwas und biete meine Dienstleistung kostenlos in einem Forum an“ oder „ich brauche Hilfe und frage in einem Forum, ob jemand bereit ist, mir diese kostenlos anzubieten“). Obwohl kein Geld im Spiel ist, scheinen sich hier Angebot und Nachfrage schneller zu finden als bei der Arge. Diesen Umstand hat die Arge nun auch entdeckt und free your craft als konsequente Weiterentwicklung des 1-Euro Jobs übernommen. Der Pressesprecher der Bundesagentur zeigte sich begeistert: „Die Vermittlungszahlen sind in die Höhe geschossen, obwohl sich nichts verändert hat. Dass außerdem nun gar keine Bezahlung mehr notwendig ist, entlastet die Wirtschaft enorm.“

Griechenland verkauft Akropolis

Athen (dspa) – In den jüngsten Verhandlungen legten die Finanzminister der Eurozone der griechischen Regierung neue Sparpläne vor. Diese sehen auch umfangreiche Privatisierungsmaßnahmen vor. Unter Anderem soll die griechische Regierung verschiedene Kunstschätze und Kulturstätten privatisieren. „Die Instandhaltung von Kulturstätten wie der Akropolis verschlingt laufend enorme Summen. Wir sind bereit Griechenland diese Last abzunehmen“, so Bundesfinanzminister Schäuble. Auch der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßt die Privatisierungspläne: „Wir sind froh, dass Griechenland endlich bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen.“

Laut dem Sprecher der griechischen Regierung, Pantelis Kapsis, sind bereits heute über 100 Kaufangebote allein für die Akropolis als prestigeträchtigstes Objekt eingegangen, darunter Angebote von deutschen Investoren. Auch die Bertelsmann-Stiftung habe ein großzügiges Angebot abgegeben. „Natürlich muss die Akropolis nach dem Kauf abgebaut und nach Deutschland transportiert werden“, so der Sprecher der Bertelsmann-Stiftung. Auf diese Weise könne die Kulturstätte den deutschen Tourismus ankurbeln und hier für Wirtschaftswachstum sorgen. „Wenn wir Griechenland schon durch Investitionen helfen, wollen wir wenigstens auch an den Gewinnen beteiligt werden“, kommentierte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Unter der Bedingung, dass die Akropolis nach Deutschland verlegt werde, könne die deutsche Regierung sich vorstellen, die Bertelsmann-Stiftung bei ihrem Kauf  zu subventionieren, schließlich unterstütze dieser das deutsche Wirtschaftswachstum.

Als mögliche neue Standorte der Akropolis in Deutschland werden Paderborn, Bielefeld und Bottrop gehandelt, da es bisher kaum Gründe gebe, diese Städte zu besuchen und sich das ändern müsse, so die Tourismusabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auch der Vatikan habe ein Kaufangebot eingereicht, allerdings sei dies bereits durch die griechische Regierung zurück gewiesen worden. Diese dementierte Diskriminierungsvorwürfe aus dem Vatikan: „Wir würden dem Vatikanstaat die Akropolis zwar eher gönnen als Deutschland, aber Angebote unter 100 Euro werden nicht geprüft, egal wer sie abgibt“. Immobilienkenner Tebartz-van Elst vermutete, dass das Angebot des Vatikans so gering ausgefallen sei, weil die katholische Kirche Immobilien grundsätzlich keinen hohen Wert beimesse. Beispielsweise hatte die katholische Kirche bei ihrer Transparenzoffensive den Wert des Kölner Doms mit 1 Euro beziffert.

Auch dem Sprecher der griechischen Regierung, Pantelis Kapsis, sind diese Zusammenhänge bekannt: „Wir bedauern, dass der Kölner Dom nicht auch zum Verkauf steht, aber leider hat Deutschland seine Schulden bei seriöseren Gläubigern als wir und der Vatikanstaat hat es geschafft, Mildtätigkeit zu predigen und zu bekommen ohne selbst etwas von den Milliarden abzugeben.“