Positive Studie zum Mindestlohn. Trotzdem titelt tagesschau.de: „IAB-Studie zur neuen Lohnuntergrenze – Forscher halten Mindestlohn für Jobbremse“

Tagesschau.de berichtet über eine neue Studie, nach der „ohne den Mindestlohn ca. 60.000 zusätzliche Jobs hätten entstehen können“.

Interessant ist natürlich, dass die Überschrift eine eindeutig negative Aussage über den Mindestlohn trifft. Nach Aussage des Sprechers des Instituts für neoliberale Arschlochpolitik in Köln, Monrad Keier, hätten „sogar noch viel mehr neue Jobs entstehen können, wenn die Unternehmen für diese gar kein Gehalt zahlen müssten.“

Auf Nachfragen an tagesschau.de, ob denn das grundsätzliche Konzept, dass man von seiner Arbeit auch Leben könne soll (frei nach der FDP, Leistung muss sich lohnen), erhielten wir bis Redaktionsschluss keine Antwort.

Medienkritikteil: die Überschrift ist eine klare Irreführung.

Leider lenkt die negative Überschrift von den ganzen positiven Folgen des Mindestlohns ab, sowie den interessanten, den Mindestlohn unterstützenden Forschungsergebnissen der oben verlinkten Studie. Daher zitieren wir diese hier nochmal im Volltext.

Der Mindestlohn ist knorke, weil:

„Höhere Löhne, längere Arbeitsverhältnisse

Anfang 2015 wurde die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt.

Die Auswertung zeige, dass der Mindestlohn weder zu einem „Abbruch des positiven Beschäftigungstrends“ noch zu einer konjunkturellen Delle geführt habe. Umgekehrt führte der Mindestlohn nach Erkenntnissen der Forscher in Betrieben, die bisher geringer bezahlte Mitarbeiter beschäftigen, zu deutlichen Lohnsteigerungen – besonders stark im Osten Deutschlands. Dort lag der Lohnanstieg auf Betriebsebene ein gutes halbes Jahr nach der Mindestlohneinführung im Schnitt bei 5,2 Prozent, im Westen dagegen nur bei 3,4 Prozent. Zugleich komme es in Betrieben, die Mindestlohn-Empfänger beschäftigten, zu einer geringeren Fluktuation. „Die Leute werden länger beschäftigt als früher“, so Möller.

Die Forscher fanden keine Hinweise darauf, dass Betriebe die Folgen des Mindestlohns durch den verstärkten Einsatz von Freiberuflern ausgeglichen haben. Sie betonen zugleich, dass sie keine Aussagen zu einer möglichen Verlagerung von regulärer Beschäftigung hin zu mehr Schwarzarbeit treffen könnten. Zudem seien nur kurzfristige Effekte der Mindestlohn-Einführung untersucht worden. Langfristige Effekte auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt sowie negative Konsequenzen wie mögliche Firmenpleiten infolge höherer Lohnkosten ließen sich demnach durch die Studie ebenfalls nicht überprüfen.“

 

Wer Armut anprangert, spielt mit dem Feuer?

Ein argumentativ fragwürdiges Gedankenexperiment, dass in seiner Konsequenz im Endeffekt genau das tut, das es anklagt: Spiegel-Online veröffentlicht auch Artikel von Menschen, die die Existenz von Pegida, AfD und Co. gerne mal bei denen Suchen, die sich für mehr Gerechtigkeit im Land stark machen. Das ergibt natürlich Sinn. Lesen Sie die kommentierte Fassung des Originalartikels. Zitate wurden kenntlich gemacht und eingefärbt.

Der Link spricht schon Bände: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-paritaetischer-wohlfahrtsverband-spielt-mit-dem-feuer-a-1078831.html

Erster Eindruck: Der Wohlfahrtsverband hat sich vermutlich einen dicken Ferrari geleistet? Oder sonst irgendwas absolut unpassendes gemacht? Aber es geht erstmal weiter.

Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland

Nun hat uns Ulrich Schneider wieder den Blues gesungen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der in seiner Freizeit Frontmann einer Rockband namens „Dude“ […] ist, stellte am Dienstagmorgen in Berlin den neuen Armutsbericht seines Verbandes vor: […] Bundesweit seien 15,4 Prozent der Menschen arm, bei den Kindern und Jugendlichen seien es sogar etwa 19 Prozent. Millionen Menschen würden „ausgegrenzt“ und in „Subkulturen abgedrängt“, mahnte Schneider, das alles sei „erschreckend“.

Hier wollen wir erstmal festhalten, dass die Wortwahl dieses Kommentars respektlos auf der Grenze zum verhöhnen ist. In der Regel kein Zeichen für die intellektuelle Stärke der vorzubringenden Gegenargumente, die man nun ja erwarten kann.

[…] Doch diese Menschen [Anmerkung: die Flüchtlinge] fließen in Schneiders Rechnung noch gar nicht ein, weil der Verband mangels frischen Datenmaterials mit Zahlen aus 2014 operiert, also aus einer Zeit vor dem großem Zuzug.

Würde das bei anderen Themen auch stören? Es ist tendenziell auch möglich, von guter wissenschaftlicher Praxis auszugehen, wenn man Daten verwendet, die vollständig vorliegen und ausgewertet werden können.

Abgesehen davon, ist der alljährliche Blues-Song sowieso ein schiefes Lied. Für Schneider und seine Fans sind nämlich alle Menschen „arm“, die von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben müssten.

Das Prinzip nennt sich relative Armut. Es ergibt umgekehrt wenig Sinn, zu behaupten, jemand der den deutschen Mindestlohn verdient sei nicht arm, wenn man den Verdienst mit dem durchschnittlichen Einkommen in beispielsweise Burkina Faso vergleicht. Googlen wir man schnell das mittlere Einkommen, so erhalten wir einen Median-Wert von 2008 (https://de.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Einkommen) von 1.772 € netto. Es finden sich auf der Seite noch andere Werte, die jedoch weniger hoch sind, und wir wollen Herrn Kleinhubbert ja wohlwollend gegenübertreten.

Rechnen wir also aus, was 60% vom mittleren Einkommen ausmachen, landen wir bei 1033 €. Der Paritätische sagt also, dass Menschen die in Deutschland weniger als 1033 € netto zur Verfügung haben, als arm gelten.

Das ist zumindest heikel, denn selbst wenn in unserem Land nur millionen- und milliardenschwere Ferrari-Fahrer gemeldet wären, gäbe es hier Armut. Irgendwer fällt immer unter die Grenze.

„Irgendwer fällt immer unter die Grenze“ ist ein recht schlechtes Argument gegen das Prinzip der relativen Armut. Da ist gar nichts heikel dran, denn in Deutschland leben nicht nur Ferrari-Fahrer. Das völlig aus der Luft gegriffene Beispiel, dass natürlich den Begriff der Armut obsolet machen würde, hat gar nichts mit der Realität zu tun, und ist daher vollkommen fehl am Platze. Das der Paritätische die ärmeren Ferrari-Fahrer dann immer noch als arm bezeichnen würde, unterstellt Herr Kleinhubbert einfach mal.

Unterstützung für AfD und Co.

Es zeugt also nicht zwangsläufig von steigender Armut, wenn immer mehr Menschen unter die 60-Prozent-Schwelle rutschen, sondern allenfalls von wachsender Ungleichheit, die zu beklagen ja eigentlich schon ausreichen würde. Doch Schneider und den Seinen genügt das nicht, sie verkünden trotz nachweislich steigender Durchschnittseinkommen, gesunkener Arbeitslosigkeit, Mindestlohn und weiter ausgebauter sozialstaatlicher Leistungen unbeirrt und jedes Jahr die Mär vom bitterarmen Deutschland.

Mit diesem kleinen „Also“ stellt Herr Kleinhubbert seine Vision vom Ferrari-Deutschland, in dem der völlig verrockte Paritätische trotzdem Armut erkennen will, einfach mal als wahr da.
Wenn es „nachweislich“ steigende Einkommen usw. gibt, wo bleiben dann die Quellen? Oder sind das nur die, die „unbeirrt jedes Jahr die Mär vom reichen Deutschland verkünden?“

Schauen wir nochmal auf Wikipedia:

„Kaufkraftbereinigt auf Basis der Preise von 2005 lässt sich folgende Entwicklung des Medians des Nettoerwerbseinkommens aller abhängig Beschäftigten feststellen:

  • im Jahr 2000 (33,2 Millionen abhängig Beschäftigte) 1.324 Euro/Monat,
  • im Jahr 2005 (33,4 Millionen abhängig Beschäftigte) 1.300 Euro/Monat,
  • im Jahr 2010 (35,3 Millionen abhängig Beschäftigte) 1.294 Euro/Monat.“

 

Sieht jetzt tendenziell nicht nach Wachstum aus.
Weil ich mich einfach nicht daran erinnern kann: was ausser dem Mindestlohn ist an sozialstaatlichen Leistungen in den letzten Jahren denn eigentlich ausgebaut worden? 

Das ist gerade in diesen Zeiten äußerst gefährlich. Denn wer dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seine Botschaft einfach so abkauft, den kann schnell die Wut packen – auf ein System, das die eigenen Bürger angeblich in Armut vegetieren lässt.

Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.

Es kann also sein, dass Blues-Sänger Schneider einige neue Fans bekommt, die er sich nicht gewünscht hat. Zum Beispiel AfD-Politiker, NPD-Wirrköpfe und Pegida-Gröhler.

Der Hartz-4 Regelsatz beträgt 404 €. Gut, sagen wir, man bekommt noch die Miete dazu, schätzen wir sie einfach mal großzügig auf 350 €. Dann liegen wir bei 754 € oder ca. 73% der vom Partitätischen Wohlfahrtsverband vorgeschlagenen Armutsgrenze. Können wir uns vorstellen, dass 404€ zur freien Verfügung im Monat eine echte Beteiligung am sozialen Leben in Deutschland ermöglichen?

Und hier liegt jetzt das eigentliche Kunststück.
Seit Jahren wird der Sozialstaat abgebaut. Vielleicht schrumpft das Sicherheitsgefühl, wächst die Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, gerade weil „immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren können.

Vielleicht existiert die Unruhe in der Bevölkerung, grade weil es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Weil als alternativlos bezeichnete, neoliberale Wirtschaftspolitik die Menschen allein lässt. Das neoliberale Kapitalismusmodell versagt in vollen Zügen. Die Menschen bekommen das am eigenen Leibe zu spüren, immer mehr müssen Flaschen sammeln.

Herr Kleinhubbert, kann es sein, dass der Abbau des Sozialstaats und die wachsende Armut in Deutschland ein Grund für den Zulauf von Pegida und AfD sind? Und nicht etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband, der das Kind lediglich beim Namen nennt?

Wer spielt hier bitte mit dem Feuer, ist dann wohl die Frage, die bleibt. Was wollen Sie erreichen, mit einem derartigen Artikel? Vielleicht kann jemand aufzeigen, wo ein solcher Artikel mehr zum gesellschaftlichen Frieden beiträgt, als die Arbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der schlicht und einfach eine Verbesserung der Sozialpolitik in Deutschland fordert?

Wer Wind sät, wird Sturm ernten, so heißt es. Die Aussaat kommt aber nicht vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Kausalität zu folgen ist kompliziert, aber letztlich in diesem Fall doch sehr deutlich: die Politik, spätestens seit der Agenda 2010, geht gegen den Großteil der Menschen. Die Bankenkrise, die Finanzkrise, der Abbau des Sozialstaats, das alles geht zusammen und verunsichert die Menschen. Darin liegt der Grund für extreme Bewegungen wie Pegida, um die zu bekämpfen, genau wie kriegerische Auseinandersetzungen, am besten bei den Ursachen und nicht bei den Symptomen gearbeitet wird. Und ein Armutsbericht ist nichts anderes als ein Symptom.

 

Die Jahresvorausschau: 2016

Das Jahr ist tot – es lebe das neue Jahr. Das Karussel dreht sich weiter. Was erwartet uns im neuen Jahr? Hier ist die politisch korrekte, in sauberster journalistischer Arbeit entstandene Jahresvorausschau 2016:

Januar:
Millionen Arbeitnehmerinnen nehmen den Vorschlag der Kölner Oberbürgermeisterin wörtlich und halten künftig eine armlänge Abstand von allen Männern und Gegenständen mit männlichem Artikel.

Februar:
Besonders im Rheinland gehen tausende maskierte auf die Straße und bilden so den größten Massenprotest in der Geschichte der Bundesrepublik.

März:
Der Geburtstag des Heiland wird gebührend gefeiert. Einige Christen feiern den muslimischen Ramadan als Zeichen der Solidarität, vertun sich dabei aber im Termin.

April:
Millionen von Männern tun es den Frauen gleich, und halten Abstand. Gesellschaftlich akzeptierte Nähe zu Gegenständen kristallisiert sich zu einem Gegenstand, der traditionellerweise mit Neutrum-Artikel geschrieben wird. Seltsamerweise halten trotzdem fast alle eine Armlänge Abstand zu ihrem Smartphone.

Mai:
Es wird wärmer. Pegida und die AfD sind sicher, dass die Flüchtlinge daran Schuld sind. Na sicher, jeder zusätzliche Flüchtling bringt 80 Watt zusätzliche Wärmeleistung!

Juni:
Die Festival Open-Air Saison geht los. Lutz Bachmann und Bernd Höcke gründen das Adolph-Hitler Sinphonie Orchester. Auf der Deutschlandtournee untermalen Sie „Mein Kampf“ mit Ausdruckstanz und stellen ihre hitlerbarttypische Schambehaarung zur Schau. Nachdem das Event den Monat über medial ausgeschlachtet wurde bewertet die Presse Bachmann und Höcke als geschmacklos, und lässt sie rechts liegen. Bachmann entschuldigt dass mit „Nur ein dummer Scherz.“

Juli – November:
Hmm? Was? Ach lass mich in Ruhe, ich hab Sommerloch. Es ist viel zu warm, da kann ich nicht arbeiten. Schreib doch was über Griechenland.

Dezember:
Wintereinbruch in Deutschland. Die CSU ist sich sicher, dass die Flüchtlinge daran Schuld sind. Thomas de Maiziere gibt bekannt, dass er ein milliardenteueres Großprojekt in den Sand gesetzt hat. Angela Merkel ist sich sicher: „wir schaffen das.“
Ein Großkonzern stellt Produkte her, die allen Menschen schaden. Die Aktien brechen kurz ein, doch dann wird der Konzern mit Hilfe von Steuergeldern wieder saniert.

Hans-Werner Sinn zum schlechtesten Professor des Jahres gewählt

München – (dspa) – Der deutsche Hochschulverband hat Hans-Werner Sinn zum schlechtesten Professor des Jahres gekührt. „Herr Kollege Sinn ist kein Wissenschaftler. Er äußert sich frei von jeglicher Rationalität. Als neoliberaler Lobbyist erster Güte kennt er weder politische Neutralität, noch interessiert ihn, was für die Menschen in diesem Lande eine gute Wirtschaftspolitik wäre.“

Herr Sinn entfremdet jedes Jahr sein ihm eigenes Institut und seinen Lehrstuhl, um politischen Lobbyismus zu betreiben. Damit zieht Herr Sinn los die selben Strippen wie viele seiner Kollegen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sich zwar als freie Professoren und Experten ausgeben, dann aber durch ihren Lobbyismus für z.B. private Altersvorsorge und andere neoliberale Projekte alles dafür tun, damit wenige Privatpersonen an den Vor-Sorgen vieler Menschen der unteren bis mittleren Einkommensklasse  verdienen.

Hier noch ein paar von Herrn Sinn gestiftete Zitate, um seine Position besser einordnen zu können:

„Klimaschutz ist marktfeindlicher Unfug“
„Je niedriger der Lohn, desto mehr Arbeit ist da.“
„Unschädlich ist  nur ein Mindestlohn unter zwei bis drei Euro“.
„Das bisschen Bargeld, das die Griechen halten, ist wirklich nicht das Problem.“
„Mit dem Atomausstieg etwa wurde Deutschland zum Geisterfahrer in der Welt.“

Wir gratulieren Herr Sinn zu diesem wohlverdienten Preis und dem deutschen Hochschulverband für die aussagekräftige Auszeichnung, die den Verband als unabhängigen und kritischen Beobachter des deutschen Hochschulwesens positioniert.

Bundesregierung gibt neues Arbeitszeitgesetz bei subversivem Think-Tank in Auftrag

Berlin –  dspo

Die Bundesregierung hat überraschend eine Trendwende in der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Dies sei „dringend notwendig“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten ließ.

Spannend ist, dass die Bundesregierung den Think-Tank „Haus Bartleby“ für die Ausarbeitung der Gesetzgebungsreform engagiert hat. Das Haus Bartleby bezeichnet sich selbst als Zentrum für Karriereverweigerung.

Zuvorige Gesetze waren häufig von Anwaltskanzleien und Consultingfirmen erarbeitet worden, bei denen es in der Regel um mehr Arbeit, Effizienz und Gehaltskürzung geht.

Die grobe Agenda des neuen Gesetzes soll im Gegensatz dazu weniger Arbeit, höhere Gehälter sowie ein Grundeinkommen beinhalten.

Zuwanderung: Wie rassistisch wollen wir sein?

70 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, seien junge, allein reisende Männer. Ein Soziologe sagt, dass wir uns auf eine „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums einstellen sollten. Das klingt natürlich richtig schlimm. Dürfen männliche Flüchtlinge also keine Privatsphäre haben, sondern müssen „draussen rumlungern“? Zündelt Jan Fleischhauer nur mal wieder?

Zuerst macht Fleischhauer auf die Facebook-Seite von Katrin Göring-Eckardt aufmerksam. Dort stehe seit Anfang September das Foto eines etwa fünfjährigen Mädchens, „das den Betrachter aus großen Augen anblickt“ Zusammen mit der freien Meinungsäußerung „Refugees Welcome“ sei es ein herziges Bild eines Kindes, dass man an die Hand nehmen und an einen sicheren Ort bringen wolle, wenn man keine Seele aus Stein habe.

Als Kontrast dazu erwähnt Fleischhauer ein Flüchtlingsbild aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von vergangener Woche. Dieses Foto sei in Berlin aufgenommen worden. Man sehe darauf Neuangekommene, die auf ihre Registrierung als Asylbewerber warteten – und es waren fast ausschließlich Männer, die sich an weißen Sperrgittern gelehnt die Zeit vertrieben.

Bislang spielt sich die Krise abseits der Innenstädte ab – und Herr Fleischhauer redet trotzdem drüber

Es sei nicht unwichtig, welche Bilder man im Kopf hat, wenn man über Flüchtlinge redet. Verantwortlich sind dafür die Medien. Wem es, wie Fleischhauer wichtig ist, dass die Menschen Angst vor Maskulinisierung bekommen, der schürz Rassismus.

Was die Migrationswirklichkeit angehe, sprächen die Fakten leider gegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen und für die „FAZ“: Rund 70 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, sind allein reisende, junge Männer.

Dieses vermeintliche Faktum verwundert nur, wer nicht über Migration Bescheid weiß und Nachdenkresistent ist. Viele Familien schicken, in letzter Hoffnung ihre Söhne. Viele Väter fliehen, weil sie hoffen, allein die Flucht zu überleben. Wir könnten das Problem der Männer beheben, wenn wir die Wege einfacher machen würden, oder den Männern das Nachholen ihrer Familien erleichtern.

Was mit einer „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums gemeint sein soll, weiß wohl nur Jan Fleischhauer. Im besten Fall lungern die Menschen, ob Mann oder Frau, eben nicht auf der Straße herum. Das klappt natürlich nur, wenn wir als Deutsche Integration aktiv und positiv gestalten, statt uns negativ, ressentimentbeladen und naiv-rassistisch in den Medien auszulassen.

Fleischhauer redet von einem neuen Eckensteher-Milieu in inneren Großstädten. Stört ihn etwa, dass auch Männer an Ecken herumstehen wollen? Dürfen das laut ihm nur die Prostituierten auf der Reeperbahn?

Die folgenden Auslassungen sprechen wirklich Bände über den kleinen Rassisten Jan Fleischhauer:
„Für eine Welt, in der schon ein zu offensiver Blick auf Po oder Busen einen sexuellen Übergriff markiert, verheißt das Wort „Maskulinisierung“ jedenfalls nichts Gutes.“ Na fürchten Sie sich auch schon? Böse männliche Migranten könnten bald auch auf Ihren Po schauen, und das gilt als sexueller Übergriff. Gar nicht gut. Ein deutscher Mann schaut natürlich nie einer Frau auf den Po. „Möglicherweise wird sich in den grünen Vierteln das Verhältnis zum Flüchtling merklich abkühlen, wenn zutage tritt, dass er die Etikette im Umgang der Geschlechter nicht beherrscht.“ Das hofft wohl jedenfalls Herr Fleischhauer. Statt Hoffnung säht er Wind für die „besorgten Bürger.“

„Auf den jungen Männern, die Deutschland erreichen, lastet ein enormer Druck. Dort, wo sie herkommen, wartet die Familie“ nicht darauf, dass sie es in der Fremde zu etwas bringen, sondern sie hofft, dass die Männer, Frauen, Kinder – überleben! Und sie wünschen sich, selbst zu überleben.

Einwanderung ist keine Frage der Größenordnung

Jan Fleischhauer ist zwar anderer Meinung. Er sagt, ob Integration gelänge, hinge vor allem an denen, die kommen. Dabei liegt es an uns, an unserer Politik, und an unserem persönlichen Verhalten, ob Ghettoisierung stattfindet, ob Bildung und Spracherwerb gefördert wird.

Jan Fleischhauer schein große Angst zu haben. Dabei geht es ihm recht gut: er muss nicht über den großen Teich fliehen, seine Kinder sind nicht auf der Flucht ertrunken. Angst und Spaltung zu propagieren, und vor Antisemitismus von Arabern gegenüber Juden zu warnen, wenn die die kommen gar keine Araber sind, sondern Syrer, ist schon einfach ziemlicher Schrott. Da bleibt sich Herr Fleischhauer immerhin treu.

Wegen niedriger Zinsen – Rente wann man will

Die niedrigen Zinsen zeigen, dass die Versicherungen ihre Versprechen nicht einhalten können. Da hilft es nur höhere Löhne zu zahlen. Oder früher in Rente zu gehen. Doch wie viele weniger Arbeitsjahre sind nötig?

Es gibt nicht genug gut bezahlte Arbeit.

Es ist eine Tragödie: Damit die deutschen Unternehmen weniger Lohnnebenkosten zahlen müssen, mussten wir uns von der Rente mit 65 verabschieden. Die Deutschen schlucken die bittere Pille, dass die Jüngeren bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müssen, bevor sie in den Ruhestand gehen dürfen. Doch die Wahrheit ist: die deutsche Wirtschaftslobby will, dass die deutschen bis mindestens 70 arbeiten.

Verkauft werden solche Meldungen unter anderem durch extrem hohle Artikel in der FAZ. Es ist zwar brutaler Schwachsinn, verdreht die Faktenlage und widerspricht dem öffentlichen Interesse, trotzdem wird so was publik gefordert. Wozu auch nicht? Die Interessen der Wirtschaft sind in Deutschland das einzige unantastbare Gut.

Nein, die Deutschen werden sicher nicht freiwillig bis 70 arbeiten. Sie werden es nur tun, wenn ihnen nichts anderes übrigbleibt. Schuld daran sind nicht die Deutschen – sondern die absichtliche Abschwächung der umlagefinanzierten Rente, eine familienfeindliche Politik, fehlende staatliche Investitionen, Sparfetischismus (schwarze Null) und eine antiintegrative Einwanderungspolitik. All dies zerstört die Altersvorsorge.

Da für die Lohnnebenkostensenkung die private Altersvorsorge eingeführt wurde, ist schon jetzt klar, dass viele Deutsche mit den Auszahlungen aus der staatlichen Rente allein nicht über die Runden kommen werden. Der Druck auf Beschäftigte, mit zu geringen Löhnen immer mehr Ruheständler über einen längeren Zeitraum finanzieren zu müssen, schürt Zukunftsängste und hemmt die Familienplanung. Das Ergebnis ist eine schwächelnde Demographie, die genutzt wird, um höhere Beiträge für die Einzahler zu rechtfertigen und weniger auskömmliche Renten zu zahlen.

Weniger arbeiten, weniger Ansprüche

Der Finanz- und Versicherungssektor in Deutschland wird gestärkt, in dem die Menschen das private sparen, zum Beispiel über eine Lebensversicherung, teilweise auch staatlich gefördert in einem Riester-Vertrag, nahegelegt wird. Doch die niedrigen Zinsen führen dazu, dass solche Versicherungen später weniger auszahlen, als bisher eingeplant. Die Finanzkrise hat auch gezeigt: Banken und Versicherungen können Pleite gehen. Die Konsequenz: die umlagefinanzierte Altersvorsorge sollte gestärkt und Familien finanziell entlastet werden.

Spätere Rente nutzt nur den Versicherern

Schön und gut: Für jedes zusätzlich über das Alter 67 hinaus gearbeitete Jahr zahlt der Staat sechs Prozent mehr Rente. Richtig zynisch wird es aber, wenn man folgenden FAZ-Satz mal interpretiert: „Auch die private Rentenversicherung zahlt mehr aus, weil der Sparer länger eingezahlt hat und die Auszahlphase kürzer ist.“ Das stimmt natürlich nicht. Die Auszahlphase wird kürzer, da die Zeit von Rente bis zum Tod kürzer wird. Die Wette gewinnt der Versicherer, und streicht den Rentenrest als Gewinn ein.

Es ist im Übrigen völlig müßig, die angeblich zusätzlich notwendigen Arbeitsjahre auszurechnen. Der FAZ-Autor sagt selbst: Ob eine Verzinsung für die nächsten 30 Jahre realistisch ist, weiß natürlich niemand. Private Altersvorsorge muss also den Menschen Sand in die Augen streuen. Und jeder weiß das vorher. Das einzige sichere Rentensystem ist das Umlagefinanzierte.

Man kann vieles hin- und her rechnen, besonders in einer Parawissenschaft wie der Ökonomie. Was? Ökonomie sei nicht seriös? Der Grundsatz der Volkswirtschaftslehre lautet ceteris paribus. Das beudeutet: Unter sonst gleichen Bedingungen – und meint, dass die Prognosen, Theorien und Rechnungen nur stimmen können (nicht das sie es tun), wenn die Annahmen stimmen und sich alles so entwickelt, wie man es vorhergesagt hat.

Astrologie und Wahrsagerei sind Parawissenschaften, also Esoterik. Und so ist es bei der Volkswirtschaft dann letztlich auch.

Was könnte man also tun? Ein ernstzunehmender guter Hinweis aus dem FAZ-Artikel: „ Man sollte lieber heute mehr sparen“, sagt Michael Hauer, Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung. Dann könnte man weiter mit 67 Jahren in Rente gehen. Oder sogar noch früher, je nach dem natürlich, wie viel man sparen kann. Man sollte demnach auch weniger konsumieren.

Man kann allerdings auch – von staatlicher Seite – eine höhere Verzinsung anstreben. Das geht zum einen durch Investitionsanreize, die das Aufnehmen von Krediten fördern. Oder aber man entscheidet sich, die Familien- und Arbeitspolitik so zu gestalten, dass Menschen sich sicher fühlen, und gerne Kinder bekommen wollen.

Eine weitere Möglichkeit wäre es natürlich, die Integrationspolitik möglichst so zu gestalten, dass der volkswirtschaftliche Nutzen erkennbar ist, beispielsweise in dem man die Menschen die zu uns kommen arbeiten lässt. Dies erscheint angesichts der jüngsten Flüchtlingssituation zwar wichtig, gut und richtig. Aber gerade die Parteien, die sich soziale und christliche Werte zuschreiben handeln in der Regel nur nach Eliteninteressen, und nicht so, dass es allen Menschen besser ginge.

Viele Menschen wollen gar nicht so viel arbeiten

Natürlich gibt es noch viele andere Ideen, das Volksvermögen gerecht zu verteilen und so auch eine gerechte und dem deutschen Wohlstand entsprechende Altersversorgung zu garantieren. Beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Stärkung des Personalwesens in Finanzämtern und vieles mehr.

Vergessen wird dabei leider, dass das Wirtschaftssystem nicht von der unsichtbaren Hand Gottes geschrieben wurde, sondern von unseren gewählten Politikern frei gestaltet wird. Das es anders geht zeigen beispielsweise die skandinavischen Länder. Dennoch wird Menschen lieber Angst gemacht, und von Rente mit 70 geschwafelt. Warum nicht Rente wann man will? Mit Grundeinkommen kein Problem. Dann könnte auch tatsächlich jeder soviel arbeiten, wie er möchte, wann er möchte, wie oft er möchte.

Solche Maßnahmen nutzen allerdings nur den Menschen. Und die Frage ist immer, in wie fern man das wirklich wollen kann.