Endlich Entlastungen für Griechenland

Berlin (dspa) – Der Deutsche Bundestag hat heute dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Damit ist der Weg für neue Hilfsgelder geebnet. Deutschland hat aktuell die Position des Zuchtmeisters der EU inne, und ist damit verpflichtet, anderen EU-Mitgliedsstaaten seinen Willen aufzuzwingen.

„Wir sind alle froh, dass der Bundestag nun dem Hilfspaket zugestimmt hat, wir hatten schon praktisch nichts mehr zu tun“, äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz.

Die Hilfszahlungen für Griechenland folgen dabei einem ausgeklügelten Konzept, einer sogenannten zweigleisigen Strategie. Punkt eins ist dabei, dass die Hilfsgelder, die aus Steuermitteln der EU finanziert werden, gar nicht an die griechische Regierung oder gar die griechische Bevölkerung gehen, sondern lediglich der Tilgung von Krediten und Zinsforderungen dienen. Dabei sind die Zinssätze für die Hilfsmittel, die Griechenland natürlich in Form von Krediten bekommt, höher als die ursprünglichen Zinsen.

Durch die neuen, teuren Kredite zahlt Griechenland künftig noch höhere Zinsen, so dass die langfristige Verschuldung nachhaltig gesichert ist.

Teil zwei der von Wolfgang Schäuble erdachten Strategie umfasst Privatisierungsmaßnahmen. Die Deutsche Fraport AG kauft dabei beispielsweise vierzehn griechische Flughäfen, die bereits wirtschaftlich rentabel sind. So fließen die Gewinne, die bisher in Griechenland erwirtschaftet werden, automatisch aus dem Land ab und befinden sich nun mehr in deutscher Kontrolle.

Der griechische Staat behält dreißig unprofitable Flughäfen, die er sanieren muss, und kann so seine Kompetenz beweisen. Insgesamt profitiert von den Maßnahmen vor allem natürlich die griechische Bevölkerung, die auf Grund der steigenden Arbeitslosigkeit nun mehr Zeit hat, sich um die stetig wachsenden Flüchtlingsströme, die in Griechenland münden, zu kümmern.

Wolfgang Schäuble äußerte sich zuversichtlich zu den Hilfsmaßnahmen: „Man kann nie sicher sein, ob das Ganze am Ende dann auch wirklich funktioniert.“

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