Kauder darf Neinsager doch bestrafen

Berlin – (dspa) Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gerne effizient. Sie hält sich mit Worten zurück, bis alles gesagt wurde, wartet ab, bis sich eine Meinungsmehrheit gebildet hat, und dann schlägt sie zu. Damit spart sie sich viele Worte, schlechte Presse, das Nachdenken.

Alle Deutschen und besonders die Politiker der SPD lieben diese Methode.
Leider gab es in letzter Zeit im Bundestag Abstimmungen, bei denen es Abweichler vom vorgegebenen Kurs gab. Das ist ärgerlich, und nicht nur Angela Merkel, sondern auch Volker Kauder, Merkels Meinungswart, waren not amused.

Bei der Abstimmung zu weiteren Maßnahmen, die Griechenland auf unsere Kosten ärmer machen sollen, machte sich eine beeindruckende Anzahl an CDU/CSU Politikern eine eigene Meinung. Das fand Volker Kauder gar nicht gut.

Kauder drohte den Neinsagern unverhohlen mit Strafe, mit dem Entzug wichtiger Posten. „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“

Die Verärgerung über diese Aussagen war seltsamerweise groß. Kauder fand aber einen Weg, um die Neinsager doch noch gebührend zu bestrafen. Sie dürfen künftig bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzen nicht mehr auf die Hilfe von Lobbys zurückgreifen.

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