Generalbundesanwalt ermittelt gegen Bundeskanzlerin

Berlin – (dspa) Wie Regierungspressesprecher Steffen Seibert in der gestrigen Bundespressekonferenz bekanntgab, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen schriftlich über das Ermittlungsverfahren informiert worden.

Grund für die Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft sei „das zögerliche Verhalten der Bundeskanzlerin, im Zuge des Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre“, so Generalbundesanwalt Range .

Merkel habe ihr Diensttelefon weiter genutzt, wohl wissend, dass dieses abgehört wird, und so Staatsinterna an die NSA gelangen.

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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